Die politisch-rechtlichen Folgen der Konfrontation Kroatiens mit dem finsteren Teil ihrer Kriegsvergangenheit
Im Anpassungsverfahren des kroatischen politischen, geheimdienstlichen und justizialen Systems an die Kriterien der EU, infolge der bevorstehenden Eingliederung in deren Mitgliedschaft, hat Ivo Sanader’s Regierung nach wie vor am meisten Probleme mit dem duesteren Nachlass aus den Kriegsjahren (1991-1995). Manch grosse Frage aus diesem Korpus, welche Racan’s Regierung nicht imstande war zu bewerkstelligen, werden indessen von Ivo Sanader entschlossener und mit direktem politischen Angagement geloest. Leider kann man im Endeffekt und bei all diesen Bemuehungen noch nicht von erfolgreichen Schritten in Richtung eines unabhaengig und objektiv funktionierenden Rechtsstaates – der Polizei, der Geheimdienste, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte - sprechen.

Die Inhaftierung des wegen Kriegsverbrechen Verdaechtigten Ante Gotovina in Den Haag brachte Sanader den groessten Erfolg in der Annaehrung an die EU, das Datum fuer den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Der Haager Strategie folgend, welche die Uebergabe eines Teils der Anklageschriften fuer niedrigrangierte Verdaechtigte an die hiesigen Gerichte vorsieht, hat Sanader die Polizei und die Staatsanwaltschaft ermutigt, sich in das Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen Branimir Glavas, einstigen sehr nahen Mitarbeiter des Premierministers, einzulassen. Man erwartet auch die Einleitung der kriminalistischen Untersuchung wegen Kriegsverbrechen in Vukovar in 1991 und Westslawonien in 1991 und 1992, gegen Tomislav Mercep, den Praesidenten des zweitmaechtigsten Kriegsveteranenvereins und just von Sanader’s Regierung ernannten Vertreter fuer die Aufsichtsbehoerde der T-HT, der groessten kroatischen Telekomfirma, dessen wichtigster Inhaber die Deutsche Telekom, neben der kroatischen Regierung, als Teilinhaber, ist. Des weiteren ist in Vorbereitung die Untersuchung wegen Kriegsvebrechen in Sisak in 1991 gegen den Ratgeber des Premierministers fuer Entschaerfung von Landmininen, Djuro Brodarac, einen langjaehrigen HDZ-Gespann in Sisak und wahrend des Krieges Chef der lokalen Polizei.
Nach all den zur Verfuegung stehenden Indizien, hat der Premier dank dem Oberstaatsanwalt Mladen Bajic und dem Direktor des Geheimdienstes POA (Kontraauskunftsagentur) Tomislav Karamarko es geschafft, Ante Gotovina zur Ausreise aus Kroatien und Westherzegowina (Teil des Staates Bosnien und Herzegowina, ueberwiegend mit Kroaten bevoelkert) zu bewegen, damit er auf den Kanarischen Inseln verhaftet werden konnte. Das es sich um Abmachung handelt, und nicht um ernsten Bemuehungen eines Rechtsstaates, spricht auch der Entscheid der Regierung die Finanzierung der Verteidigung des angeschuldigten Generals – min. 20′000 Euro monatlich - zu uebernehmen, wahrenddessen Glavas’s Vorschlag, dass seine Anwaelte auch aus dem staatlichen Haushaltsgeld ausbezahlt werden sollen, abgewiesen wurde. Neben der Finanzierung von Gotovina’s Verteidigung aus dem staatlichen Budget, hat Sanader mittels lokaler Zweigstellen der HDZ, die in Zadar, Sibenik und Drnis an der Macht sind, um die 1′500′000 kn (ca. 200′000 Euro) fuer die Finanzierung der Stiftung fuer die Wahrheit ueber den Heimatkrieg herbeigeschafft. Diese Stiftung wurde auch fuer die Finanzierung von Gotovina’s Verteidigung gegruendet. Der Premierminister hat sich vor kurzem oeffentlich mit Dunja Zloic Gotovina, Gotovina’s Ehefrau, blicken lassen und dadurch symbolisch seine Unterstuetzung fuer den General demonstriert.
Obwohl die europaeische Gemeinschaft schon vor Gotovina’s Inhaftierung die Verfolgung seiner Helfer aus Kroatien, die meisten von denen sind nach internationalen Quellen mit dem organisiertem Verbrechen verbunden und/oder im Waffen- und Drogenschmuggel taetig, verlangte, haben die kroatische Polizei und die Gerichtsbarkeit keinen einzigen Prozess gegen irgendeine Person, die in der Vergangenheit ungesetzlich Geld fuer Gotovina’s Flucht sammelte, angestrengt.
Schon laengere Zeit ist auch das Auslieferungsverfahren gegen Hrvoje Petrac, der sich in Haft in Griechenland befindet, in Verzoegerung. Hrvoje Petrac wurde aufgrund der kroatischen Interpol-Anzeige, auf welcher er sich als Verurteilte im Prozess um die Mittaeterschaft bei der Geiselnahme des Sohnes seines bisherigen Freundes, des in Ruhestand getretenen Generals Zagorec befand, verhaftet.
Um Loyalitaet gegenueber der europaeischen Gemeinschaft zu zeigen, haben die hoechsten Leute Kroatiens, der Praesident Stjepan Mesic, der Premierminister Ivo Sanader, der Parlamentspraesident Vladimir Seks in Fruehling 2005 oeffentlich ausgesagt, Hrvoje Petrac waere der maechtigste kroatische Mafiaboss, der Gotovina bei der Flucht behilflich sei. Doch wurde nicht nur gegen Petrac nie Anklage bezueglich dieser Anschuldigungen erhoben, sondern insistiert die kroatische Seite an seiner Auslieferung auch nicht uebertrieben. Wuerde Petrac nach Kroatien ausgeliefert, muesste der Prozess wegen Geiselnahme im Fall Zagorec erneut vor dem Gericht verhandelt werden. Nach Meinung ernsthafter Beobachter des letzten Verfahrens wuerde Petrac vermutlich in einem neuen Verfahren wegen Mangeln an Beweisen und schwachen Zeugen freigesprochen.
In Bezug auf das erste Verfahren wegen Geiselnahme muss man erwaehnen, dass der vorsitzender Richter Ivan Turudic seitens der britischen Diplomatie wegen Korumption und Verbindungen zum Angeklagten verdaechtigt wurde. Nach unoffiziellen Quellen wurde der Richter vom Premierminister hoechstpersoenlich unter Druck gesetzt, Petrac zu verurteilen, damit die Medien unter Sanader’s Einfluss nicht weiterhin Korumptionsvorwuerfe schuerren wurden und ihm wurde seitens des Premierministers die Unterstuetzung bei der naechsten Kandidatur fuer das Praesidentenamt des Zagreber Gespanngerichtes versprochen.
Die ex-Justizministerin Vesna Skare Ozbolt, welche vom Sanader anfangs Jahres vom Amt enthoben wurde, hat ausgesagt, dass auf sie Druck ausgeuebt wurde, sie solle ihre Zusage zur Ernennung des strittigen Richters Turudic zum Praesidenten des Gespanngerichtes geben, welches sie aber letztenendes ablehnte und vermutlich deswegen gefeuert wurde. Sanader hat sie des Amtes enthoben, unformell sie der Tat bezichtigt, sie habe mittels des Geheimdienstes POA vertrauliche Informationen ueber die Regierungstaetigkeit im Falle Gotovina und Petrac an die Oeffentlichkeit durchsickern lassen.
Der Richter Turudic wurde kuerzlich in der VIP-Loge bei einem Fussballmatch, dessen Ertrag in den Fond fuer Gotovina’s Verteidigung floss, gesichtet. Damit hat er die Vermutungen bezueglich seiner richterlichen Unparteilichkeit bestaetigt. Somit haben Recht diejenigen Kritiker, welche der Meinung sind das kroatische Justizsystem muss sich grundlegend im Personalwesen aendern, wenn es Teil des europaeischen Systems sein will.
Eines der Gruende wieso gegen Gotovina’s Helfer nicht vorgegangen wurde, koennte unter Umstaenden in den Angaben der unabhaengigen Zeitschrift Feral Tribune liegen, dass Ivo Sanader, als Praesident der HDZ und sein hiesiger Minister Bozidar Kalmeta, am Anfang von Gotovina’s Flucht, 30′000.- Euro seinem Bruder Boro Gotovina uebergaben. Auch Praesident Mesic insistiert nicht an der Verfolgung von Gotovina’s Helfer, weil er mittels seines Ratgebers fuer die nationale Sicherheit, Zeljko Bagic, dem ein Eintrittsverbot in die EU-Staaten verhaengt wurde, im Jahre 2003 im Kontakt mit dem fluechtigen General war und weitere Schritte bezueglich des Generals vornahm, die die Haager-Hauptanklaegerin Carla del Ponte missbilligte.
In Zagreb wurde kuerzlich eine Bande Krimineller verhaftet, die verdaechtigt wird, zwei Raubueberfaelle auf eine Bank und eine Post im Jahre 2004 und 2005 veruebt und dabei 3,5 Millionen Euro gestohlen zu haben. Bei diesen Ueberfaellen wurden zwei Wachmaenner erschossen. Der Chef der Bande Nenad Filipovic befand sich waehrend des Krieges als Soldat unter Gotovina’s Befehlsherrschaft. Sein Vorgesetzter war auch der in Rente getretene General Ante Roso, welcher von der europaeischen Gemeinschaft als einer der wichtigsten Drahtzieher bei Gotovina’s Flucht genannt wurde. Roso’s Kriegsjahren werden mit groesseren Mengen Drogenschmuggel (Kokain und Heroin) in Verbindung gebracht. Der verhaftete Filipovic und seine Leute befinden sich aufgrund sehr wackeligen Beweisen in Haft. Ernstafte Analytiker befuerchten, dass die Anklagen gegen sie fallengelassen werden, da ernsthafte kriminalistische Untersuchungen unterbrochen wurden, als sie in Richtung der Vermutung gingen, das Geld wurde fuer das Funktionieren von Gotovina’s Logistik gestohlen.
Die Polizei hat nie das gestohlene Geld gefunden, weder besitzt sie Beweise gegen die Raeuber. Interessant sei zu erwaehnen, dass die Taeter nach den Raubueberfaellen weiterhin in Kroatien lebten und dass dennoch keine Beweise ueber die Benutzung des Geldes erbracht werden konnten.
Die Kritiker sind sich einig, dass die Raueber verhaftet wurden, damit der Druck der Oeffentlichkeit auf die Polizei, dh. die Regierung bezueglich der Unkompetentheit und schwachen Motivation in der Aufklaerung dieser Faelle abnimmt. Die gruendliche Aufklaerung dieser Ueberfaelle haette aber das Eindringen in sehr problematisches Gebiet, welches mit Gotovina verbunden ist, verlangt.
Wenn man ueber den Fall Branimir Glavas spricht, so muss man wahrheitshalber erwaehnen, dass die Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen gegen ihn eingeleitet wurden, nachdem er letzten Jahr die HDZ verlassen, sich politisch gegen Sanader gestellt und seine regionale Partei gegruendet hat. Im Jahre 2002 war Glavas beim Konflikt Sanader gegen Ivic Pasalic, auf Seiten des Premierministers. Auf einmal erschien ein Zeuge, der in den Medien erzaehlte, er habe nach Glavas’ Befehl gehandelt und 1991 auf einen Gefanfenen geschossen, sowie dass er gehoehrt habe, wie Glavas die Ermordung eines anderen Gefangenen befohlen haben soll.
Schon bis dahin gab es Indizien und Aussagen ueber Glavas’ Verantwortlichkeit fuer manche Verbrechen in Osijek in 1991, doch hat sich weder die Regierung von Racan noch die von Sanader an der Aufklaerung dieser Aussagen angagiert. In diesem Falle hat Sanader’s Polizeiminister den lokalen Polizeichef in Osijek des Amtes erhoben und auf seinen Posten Vladimir Faber aus Zagreb, dessen Aufgabe in Beweisesammeln gegen Glavas besteht, geholt.
Faber ist der Trauzeuge des Chefs des Geheimdienstes Tomislav Karamarko, der ihm in Absprache mit Premier Sanader versprach, nach erledigter Aufgabe in Osijek mit einem hoeheren Amt im Innenministerium in Zagreb zu belohnen. Der neue Osijeker Polizeichef hat in nur wenigen Monaten genug Material fuer ein Untersuchungsverfahren gegen Glavas gesammelt. Doch musste noch ein bisschen Zeit vergehen, bis der Oberstaatsanwalt Mladen Bajic im kroatischen Parlament in seinem Amt bestaetigt wurde, damit der Strafprozess gegen Glavas endlich eroeffnet wurde. Ungeachtet der Beweise gegen Glavas, kommt man nicht vom Gefuehl los, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft in diesem Fall nicht unabhaengig arbeiten. Das Schlimmste aber ist Glavas’ Ankuendigung, wenn man ihn ernsthaft beschuldigen wuerde, wuerde er seinerseits Beweise gegen den Parlamentspraesidenten Vladimir Seks, der auch der Vizepraesident der HDZ ist, hervorbringen, weil Seks in diesen Kriegsjahren sein Vorgesetzter gewesen sei. Die Opposition hat schon verlangt, man soll Seks Parlamentspraesidentschaft bis auf weiteres sistieren und Premier Sanader erweckte den Eindruck, er waere bereit diesem Anliegen zu entsprechen, wenn sich der Druck und die Beweise gegen Seks hauefen wuerden.
Die Situation wird fuer den Parlamentspraesidenten noch komplizierter, wenn die Untersuchung im Falle Tomislav Mercep, der vom Haager Tribunal an die kroatischen Gerichte ueberwiesen wurde, eroeffnet wird. In diesem Fall wird dem Vertreter der Regierung im Aufsichtsrat der T-HT, Tomislav Mercep, das Verschwinden von 29 Zivilisten aus Vukovar vor der Agression auf Kroatien seitens der Jugoslawischen Volksarmee und der Serben (Fruehling, Sommer 1991), sowie das Verschwinden von um die Hundert Zivilisten vom Zagreber Gebiet und Westslawonien auf das Gebiet der Pakracka Poljana im Herbst und Winter 1991, zur Last gelegt. Diese Tage wurde in Den Haag einer der Exekutor aus Mercep’s Einheit, Munib Suljic, festgenommen, der angeblich sich gemeldet hatte, gegen seinen Vorgesetzten auszusagen.
Vladimir Seks hat als Oberstaatsanwalt in Kroatien, im Jahre 1992, als ein Teil von Mercep’s Einheit sich in Untersuchungshaft befand und fuer Kriegsverbrechen verdaechtigt wurde, befohlen, dass die Untersuchung gegen diese Leute aus prozeduralen Gruenden abgebrochen werden sein muss. Vor diesem Ereignis hat Seks, als einer der Gruender der HDZ, Tomislav Mercep zum Chef der Partei in Vukovar ernannt und war auch sein Vorgesetzter im Fruehling/Sommer 1991, als Praesident des Krisenstabs fuer Slawonien und Baranja. Tomislav Mercep hat schon frueher ausgesagt, wuerde er unter Umstaenden beschuldigt, wuerde er seinerseits auf Seks zurueckgreifen.
Als letzte grosse Untersuchung bezueglich Kriegsverbrechen, welche die kroatischen Streitkraefte im Krieg veruebten haben, wird der Prozess gegen Djuro Brodarac angekuendigt. Er ist derzeitiger Ratgeber von Premierminister Sanader in Fragen der Entschaerfung von Landminen. Er wurde vom Tribunal in Den Haag untersucht, als Polizeichef in Sisak in 1991. am Verschwinden von 100 Zivilisten serbischer Herkunft beteiligt zu sein. Dies waere auch das groesste Kriegsverbrechen, bezueglich der Zahl der Zivilisten und der bis heute nicht genug erforschten Hintergruende seitens Kroatiens. Auch ist die Situation um die eventuellen Zeugen, die gegen Brodarac aussagen wuerden, ungewiss. Da dieser Fall in der Oeffentlichkeit noch nicht behandelt wurde, ist es zum jetzigen Zeitpunkt sehr schwer ueber seine politischen Folgen zu urteilen.